Zapatero will EU-Planwirtschaft Drucken
Samstag, den 09. Januar 2010 um 12:37 Uhr

Der neue EU-Präsident und spanische Ministerpräsident, der wegen seiner linksextremen und kirchenfeindlichen Haltung bekannte Zapatero, hat als eine seiner ersten Amtshandlung die Einführung einer kommunistischen Planwirtschaft für Europa vorgeschlagen, durch die die Mitgliedsstaaten zu „Reformen“ gezwungen werden sollen.

 

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Im Unterschied zu bisher, sollte die EU den Mitgliedsstaaten nicht nur wirtschaftspolitische Ziele vorgeben, sondern diese zugleich verpflichtend machen und bei Nichteinhaltung mit Strafe belegen.

 

Der Linkssozialist greift damit einen ziemlich alten Hut der Franzosen auf, nach dem die EU eine eigene „Wirtschaftsregierung“ einsetzen soll, die die wirtschaftspolitische Souveränität der Mitgliedsstaaten erheblich einschränkt. Zapatero hat sein eigenes Land inzwischen vollständig wirtschaftlich ruiniert, so daß die Gefahr der Staatspleite besteht.

 

Ein Sprecher der Bundesregierung teilte mit, man wolle die „legitimen Vorschläge“ Zapateros prüfen.

 

Insbesondere auf den Gebieten Forschung, Umwelt und Soziales soll nach den Vorschlägen des linksradikalen Ratsvorsitzenden der EU künftig eine „EU-Agenda 2020“, ein 10-Jahresplan, entwickelt werden, deren Vereinbarungen dann bindend für alle Mitgliedsstaaten sind. Dieser planwirtschaftliche Vorschlag soll „nachhaltiges, grüneres und sozialverträglicheres Wachstum“ bescheren. Diese Begriffe werden heute vor allem verwendet, um eine sozialistische Wirtschaft zu verwirklichen.

 

Wenn diese Planwirtschaft realisiert würde, dann hätten die Mitgliedsstaaten nur noch sehr geringe eigene Etatspielräume, da der größte Teil der nationalen Haushalte durch die EU-Diktatoren festgelegt würde. Bereits jetzt macht die EU Vorgaben, wie beispielsweise die Erhöhung der Forschungsausgaben in allen Mitgliedsstaaten um drei Prozent, doch gibt es keine Sanktionen für Staaten, die diese Vorgaben nicht einhalten. Hier will Zapatero durchgreifen.

 

Die authentische katholische Soziallehre wendet sich keineswegs gegen übernationale Regelungen auf wirtschaftlichem Gebiet. Im Gegenteil hat bereits Papst Pius XII. immer wieder solche Regelungen angemahnt und die der damaligen EWG z.B. im Bereich Kohle und Stahl („Montanunion“) lebhaft begrüßt. Allerdings müssen solche Regelungen die Prinzipien der Subsidiarität und des Gemeinwohls berücksichtigen und dürfen keineswegs in planwirtschaftliche Ideologien enden, deren Folgen man in allen kommunistischen Staaten lang genug beobachten konnte.