Postkommunisten gegen Lebensschutz Drucken
Montag, den 18. August 2014 um 09:41 Uhr

Die postkommunistische Partei DIE LINKE agitiert mit Hilfe ihrer parlamentarischen Möglichkeiten gegen den Schutz ungeborener Kinder. Durch eine sogenannte „Kleine Anfrage“ im Bundestag will sie den „Marsch für das Leben“, der in jedem Jahr in Berlin stattfindet und an dem in den vergangenen Jahren immer mehr Menschen teilnahmen (2013 waren es 4500 Teilnehmer), unterdrücken. Wer die Kleine Anfrage liest kann den Eindruck gewinnen, dass die Teilnehmer der Demonstration gegen grundlegende „Menschenrechte“ kämpfen, während die Gegner des Lebensschutzes die eigentlichen Verteidiger der "Menschenrechte" sind. Seit vielen Jahren wird der „Marsch für das Leben“ von linksradikalen und roter SA zum Teil gewaltsam angegriffen.



Es ist geradezu ungeheuerlich, um nicht schlimmeres zu sagen, mit welcher Unverschämtheit im Bundestag vertretene Parteien gegen den Lebensschutz kämpfen, der offiziell im Grundgesetz verankert ist. Auch das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach bestätigt, dass die Tötung eines ungeborenen Kindes ein Verbrechen ist, dass allerdings von einer Verfolgung dieses Verbrechens abgesehen wird, wenn die Frau sich zuvor einer Beratung unterzieht. In der Anfrage werden sogenannte „reproduktive Rechte“ als „Menschenrecht“ bezeichnet. Gemeint ist damit ein „Recht auf Abtreibung“. Wenn es ein solches Recht gibt, warum dann nicht auch ein Recht, ein Kind im Alter von drei Monaten, oder sechs Monaten umzubringen? Wo liegt denn da noch der Unterschied? Vielleicht können die Kommunisten uns diese Frage beantworten.

Die LINKE und andere sozialistische, kommunistische, anarchistische usw. Gruppierungen tun nun so, als ob durch die Demonstration für das Lebensrecht ein „Recht auf Abtreibung“ in Frage gestellt wird.

Lesen Sie hier die kommunistische Kleine Anfrage an die Bundesregierung:


"Wir fragen die Bundesregierung:

1. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass sexuelle Selbstbestimmung ein Menschenrecht ist?
Wenn nein, warum nicht?

2. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Gewährung reproduktiver Rechte ein Menschenrecht ist?
Wenn nein, warum nicht?

3. Wie gewährleitet die Bundesregierung, dass Frauen unabhängig von ihrer Herkunft, sexuellen Orientierung oder sozialen, ökonomischen und gesundheitlichen Situation einen Schwangerschaftsabbruch durchführen können?

4. Wie gewährleistet die Bundesregierung, dass sich Frauen unabhängig von ihrer Herkunft, sexuellen Orientierung oder sozialen, ökonomischen und gesundheitlichen Situation eine selbstbestimmte Familienplanung erfüllen können?

5. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass es in den letzten Jahren zu einer deutlichen Zunahme der Stigmatisierung gegen das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und gegen Frauen gekommen ist?
Wenn nein, worauf beziehen sich diese Erkenntnisse?

6. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, dass Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten, Einschüchterungen, Belästigungen und Gewalttätigkeiten bei der Ausführung ihrer Arbeit erfahren?
Wenn ja, wo und in welchem Umfang?

7. Wurden in den letzten zehn Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung gegen Beratungsstellen und Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, Ermittlungs- oder Strafverfahren nach § 219a des Strafgesetzbuchs (StGB) geführt?

8. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, ob im Rahmen von so genannten Gehsteigberatungen gezielt Frauen vor Beratungsstellen auf Schwangerschaft und Schwangerschaftsunterbrechung angesprochen werden und ihnen unaufgefordert Bilder, Broschüren oder Gegenstände zu diesem Thema gezeigt oder überreicht werden?
Wenn ja, wie viele Anzeigen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung von Einzelpersonen oder Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen gegen dieses Vorgehen?

9. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Teilnehmenden an der Demonstration im Jahr 2013?
Wie hoch war die Teilnehmendenzahl seit 2002 (bitte nach Jahren und Teilnehmenden aufschlüsseln)?

10. Aus welchen Gruppen, Initiativen und weiteren Unterstützenden, auch aus anderen Ländern, setzte sich nach Kenntnis der Bundesregierung der „Marsch für das Leben“ zusammen?

11. Wer waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Anmeldenden dieser Demonstration sowie der Versammlung vor dem Bundeskanzleramt?

12. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse, ob die für den 20. September 2014 angekündigte Versammlung mit anschließender Demonstration genehmigt wurde?
Wenn ja, mit welcher Teilnehmendenzahl (!!!) wird nach Kenntnis der Bundesregierung gerechnet?

13. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Auflegung eines Veranstaltungstickets durch die Deutsche Bahn AG, mit der Teilnehmende des Marsches vergünstigt anreisen können (www.marsch-fuer-das-leben.de/bahn.php)?

14. Wie viele dieser Veranstaltungstickets wurden in den letzten Jahren von der Deutschen Bahn AG für den „Marsch für das Leben“ veräußert (bitte nach Anzahl und Jahr sowie Höhe der Einsparungen aufschlüsseln)?

15. Existieren Veranstaltungstickets für Großereignisse, die die sexuelle Vielfalt und die Stärkung sexueller und reproduktiver Rechte vertreten, zum Beispiel für den Berliner CSD?
Wenn nein, warum nicht?

16. Welche der auf der Homepage der Veranstaltung genannten Unterstützenden (www.marsch-fuer-das-leben.de/unterstuetzer.php) werden direkt oder nach Kenntnis der Bundesregierung indirekt durch Finanzmittel des Bundes unterstützt?

Berlin, den 31. Juli 2014
Dr. Gregor Gysi und Fraktion



Wehren wir uns gegen diesen unverschämten Angriff auf das Recht auf Leben für jeden Menschen von der Zeugung bis zum natürlichen Tod. Nehmen Sie teil am „Marsch für das Leben“!