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Viktor Orban über Einwanderung, Todesstrafe und Martin Schulz PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 03. Mai 2015 um 16:27 Uhr

Ungarn muss Maßnahmen ergreifen, um den Zustrom von Einwanderern gesetzlich zu regeln, selbst wenn diese gegen das europäische Recht verstoßen, erklärte Viktor Orban vorgestern dem Fernsehsender Echo TV. „Wir wollen keine Einwanderer in Ungarn. „Wenn (andere Mitgliedsstaaten) Einwanderer aufnehmen wollen, sind sie frei, das zu tun, aber sie sollen sie nicht hierhin schicken und sie auch nicht durch unser Land ziehen lassen.“

Nach Schweden ist Ungarn das europäische Land, welches im Verhältnis zu seiner Bevölkerungszahl die meisten Einwanderer aufnimmt, es muss also, sagt Orban, die Frage der zu laxen europäischen Regelung aufwerfen. Die Debatte über die Einwanderung wird durch eine Volksbefragung in diesem Monat angestoßen und wird wahrscheinlich zur Annahme von Gesetzen führen, die Brüssels Zorn hervorrufen werden: "Es wird eine große Schlacht geben, einen großen Kampf.“

Mit Blick auf die Todesstrafe unterstrich Orban, dass er keineswegs die Absicht gezeigt habe, sie wieder einzuführen, sondern er habe eine Debatte darüber anregen wollen. Und er legte sich mit dem Präsidenten des europäischen Parlaments, Martin Schulz, an: „Es ist durchaus möglich, dass wir am Ende der Debatte derselben Meinung sind wie Martin Schulz. Wir werden aber niemals damit einverstanden sein, dass er uns verbieten will, eine Debatte zu führen.“

JV

 

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