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Norbert Blüm kritisiert Verfassungsgericht wegen Urteilen zu „Homoehe“ PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 05. Januar 2014 um 11:05 Uhr

Der ehemalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm hat in einem Artikel für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung deutliche Kritik an den Urteilen der Karlsruher Richter zur sogenannten „Homo-Ehe“ geübt. Blüm spricht von rhetorischen Tricks der Verfassungsrichter und verteidigt die naturrechtliche Ehe als Grundlage des Staates

Blüm schreibt in Bezug auf das Urteil des BVG, dass auch eingetragene homosexuelle Partnerschaften zum Ehegattensplitting  zugelassen werden müssen, dass sich die Richter damit „kurzerhand über eine gefestigte, langjährige Rechtsprechung hinweggesetzt“ hätten. Er kritisiert die Anpassung der Richter an den gesellschaftlichen Mainstream. Dadurch handele es sich bei den Urteilen „teilweise um fundamentale Umdeutungen von elementaren Begriffen des Rechtsstaates“.

Die Richter hatten ihre naturrechtswidrige Entscheidung damit begründet, dass der vom Grundgesetz garantierte Schutz von Ehe und Familie nicht verändert werde, sondern dieser Schutz bloß auf andere Partnerschaftsmodelle übertragen werde. Diese Argumentation bezeichnet Norbert Blüm ganz richtig als „rhetorischen Trick“. Blüm schreibt: „Genauso gut könnte jemand behaupten, er verändere den Schutz im Straßenverkehr nicht, wenn er ihn an Gewohnheiten des Straßenverkehrs anpasse, auch wenn diese unfallträchtiger sind.“

Weiter heißt es in den Beitrag der FAS: „Die Familie ist die Elementareinheit der Gesellschaft, die auf ihr Weiterleben angelegt ist. Diese Funktion vermögen gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht einzulösen. Kinder, ihr Kommen und Gedeihen, spielen offenbar beim Hohen Verfassungsgericht eine niedere Rolle.“ Nicht jede Form von Zweisamkeit „ist schon wertvoll, weil sie zustande kommt“.

Ehe und Familie, die das Grundgesetz schützen solle, „sind jedenfalls einmalig und ein kostbares Kulturprodukt, das unserer Natur entspricht“. Selbst das Bundesverfassungsgericht könne nicht verändern, „dass Kinder nicht gleichgeschlechtlichen Partnerschaften entspringen.“ Erfreulich ist der Hinweis Blüms auf die Natur des Menschen, welche Grundlage des Naturrechts darstellt und auch im Grundgesetz unter dem Begriff „allgemeines Sittengesetz“ verankert ist. Immer weniger beachten die Verfassungsrichter diese objektive Grundlage jeder Gesetzgebung.

 

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