Civitas Institut

Die europäische Diktatur soll weiter ausgebaut werden PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 05. September 2013 um 16:49 Uhr

In einer Rede in Brüssel vor dem „Centre for European Policy Studies“ hat Viviane Reding, Vizepräsidentin der europäischen Kommission und Justizkommissarin, am gestrigen 4. September zu einer Änderung des Europavertrages aufgerufen, welche die europäische Kommission zur höchsten juristischen Autorität der europäischen Union machen soll, damit sie die „Grundrechte“ in den Mitgliedsstaaten sichern und überall dort einschreiten kann, wo es eine „Krise des Rechtsstaates“ geben könnte.

Sie sprach sich für die Annahme einer „sehr ehrgeizigen Erweiterung“ des Vertrages aus, welche „der Kommission ermöglichen soll, ein rechtliches Vorgehen in Gang zu setzen, wenn in bzw. durch Mitgliedsstaaten Grundrechte verletzt werden, selbst wenn diese Staaten nicht im Rahmen geltenden europäischen Rechts handeln.“ - „Ich gebe zu, dass das ein sehr großer föderalistischer Schritt wäre“, fügte sie hinzu und betonte, dass in der Praxis der Artikel 51 der europäischen Charta der Menschenrechte außer Kraft gesetzt werden müsste. Das ist jener Artikel, der vorschreibt, dass die Bestimmungen der Charta „sich an die Institutionen und Organe der Union richtet im Respekt vor der Subsidiarität, sowie auch an die Mitgliedsstaaten, jedoch nur, insoweit sie europäisches Recht in Kraft setzen.“

So steht es da. Und Viviane Reding hat auch drei Beispielfälle genannt, in denen die Kommission hätte intervenieren können, um die „Grundrechte“ durchzusetzen: die „Roma-Krise in Frankreich im Sommer 2010“, die „Ungarnkrise seit Ende 2011“, die „Krise des Rechtsstaates in Rumänien im Sommer 2012.“

Und sie hält es für angebracht, klarzustellen, dass sie noch immer nicht verdaut hat, vom ungarischen Parlament mit einer Zweidrittelmehrheit verurteilt worden zu sein … und dass sie sich nur zu gerne gerächt hätte.

Viviane Reding (62) ist Mitglied der Christlichen Volkspartei CVP im europäischen Parlament. Wir berichteten bereits hier, hier, hier und hier über Frau Reding und ihre noch nicht einmal in homöopathischen Dosen christlichen An- und Absichten.

Quelle

JV

 

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