Civitas Institut

EU-Parlament: Ungarn soll zu Kolonie werden PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 04. Juli 2013 um 09:11 Uhr

Mit einem massiven Angriff auf die Demokratie Ungarns hat die sozialistisch-kommunistische Einheitsfront im EU-Parlament das Land zur Unterwerfung unter die EU-Diktatur aufgefordert. Anderenfalls soll ein Verfahren nach Paragraph 7 des EU-Vertrags eingeleitet werden, dass u.a. den Entzug der Stimmrechte für Ungarn vorsieht. Unter der Führung des linkssozialistischen SPD-Abgeordneten Schulz („der rote Schulz), wurde die ungarische Regierung aufgefordert, ihre rechtsstaatliche Demokratie mit ihrer vorbildlichen christlichen Verfassung nach linken EU-Maßstäben zu verändern. Hier zeigt sich deutlicher als je zu vor, was die EU-Diktatoren vorhaben.

 

 

Mit 370 gegen 249 Stimmen hat die linksradikal dominierte Schwatzbude der EU die ungarische Regierung, die mit einer Zweidrittelmehrheit gewählt wurde und nach jüngsten Umfragen auch weiterhin deutlich über 60 Prozent der Stimmen auf sich vereinen kann, aufgefordert, „Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte stärker zu achten“, anderenfalls drohen Sanktionen bis hin zu den in Paragraph 7 erwähnten.

Mit den Stimmen der linken Einheitsfront aus Kommunisten, Sozialisten, Linksliberalen und semikommunistischen „Grünen“ gegen die Stimmen der Christdemokraten und Konservativen wurde der Beschluss gefasst, Ungarn in die Knie zu zwingen und von seinem Kurs einer Rückkehr zu Geschichte und Tradition, zu Familie, Heimat und Volk dieses christlichen Landes abzulassen. Damit spitzt die linke Einheitsfront in der EU den Kampf gegen Ungarn weiter zu, nachdem bereits die EU-Kommission unausgesetzt gegen die Demokratie und Freiheit dieses stolzen Volkes kämpft.

Ministerpräsident Orban hatte noch einen Tag vor der Abstimmung im EU-Parlament die Abgeordneten von seiner Politik zu überzeugen versucht, was natürlich bei Ideologen an sich zwecklos ist. Nach der Abstimmung sprach er sehr zurückhaltend von einem „ungerechten und verletzenden Beschluss“.

Er machte dann aber deutlich, dass sich Ungarn der EU-Diktatur nicht beugen werde und sich nicht, so wörtlich, unter „politischer Vormundschaft“ stellen wolle und sich nicht zu einer Kolonie machen lasse. Etwas mehr als zwanzig Jahre nach dem Sieg über die kommunistische Diktatur will Ungarn sich nicht einer neue linke Diktatur beugen, die wie die Kommunisten im Ostblock von Demokratie schwafeln und eine Diktatur meinen.

Deutlich sagte Viktor Orban, dass die Entscheidung der linken Mehrheit des EU-Parlaments rein politisch-ideologisch motiviert sei.

Das Civitas Institut bittet Sie inständig, dem kleinen Ungarn beizustehen, das so großen Anteil an der deutschen Wiedervereinigung hatte. Schreiben Sie an Ihren EU-Abgeordneten und bitten Sie ihn höflich, den Nervenkrieg gegen Ungarn einzustellen. Erinnern Sie ihn an die Verdienste Ungarns für die deutsche Einheit und die große Mehrheit, die auf der Seite der ungarischen Regierung steht. Sprechen Sie in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis über Ungarn und den Kampf der EU-Abgeordneten gegen ein ganzes Volk, wodurch deutlich wird, was hinter den Machenschaften der EU steht. Wir danken Ihnen für Ihre Hilfe!

Weitere Informationen finden Sie auch hier:

Ausführliche Zusammenhänge des EU-Kampfs gegen Ungarn finden Sie außerdem hier, hier und hier.

 

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