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Ungarn weiter im Visier der EU: unter Beobachtung PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 04. Juli 2013 um 12:51 Uhr

Das europäische Parlament hat mit 370 gegen 249 Stimmen bei 82 Enthaltungen den Bericht des portugiesischen Grünen-Abgeordneten Rui Tavares angenommen, in dem es um Ungarn geht. Viktor Orban hat sich nach Brüssel begeben, um sich vor Ort zu verteidigen. Er betonte, dass dieser Bericht wie eine Drohung wirke, Ungarn unter die Kontrolle der EU zu bringen, und zwar durch eine Organisation, die im Vertrag nicht vorgesehen ist, eine Kommission, welche das Gleichgewicht der Kräfte zwischen den europäischen Institutionen und den Mitgliedsländern aushebeln würde.

„Dieser Bericht ist Ungarn, ist dem ungarischen Volk gegenüber sehr, sehr ungerecht. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. (…). Ich habe das Schicksal Mitteleuropas miterlebt, ich weiß, was es bedeutet, sein Leben nicht selbst gestalten zu können, weil andere für einen entscheiden. Wir wissen, was es bedeutet, wenn die nationale Unabhängigkeit niedergetreten wird.

Wir müssen gegen jene kämpfen, welche die europäische Union zu einem neuen Imperium machen wollen.“

Die EU verzeiht Viktor Orban nicht, dass er pro-life ist und die ungarische Verfassung in dem Sinne geändert hat, dass sie sich auf die christliche Identität Ungarns beruft.

Der ungarische Schreibfreiheit-Autor Simolnar geißelt das EU-Parlament: "Dem ungarischen Wähler wurde heute vom linken EU-Parlament ins Gesicht gespuckt. Wahlen werden in Frage gestellt. Rechtsstaatlich zustande gekommene Gesetze verdammt, weil sie nicht dem Prinzip der sozialistisch-kommunistischen Internationale und ihrer Menschen verachtenden  Ideologie entsprechen. Innerstaatliche Angelegenheiten werden auf europäischer Ebene debattiert – auch das ist indiskutabel und auch klarer Rechtsbruch. In vielen Ländern praktizierte Rechtspraktiken werden für Ungarn als illegitim bezeichnet. Orbán wird mit Erdogan verglichen – wenngleich es der Kapitalkommunist Gyurcsány (Premier der Vorgängerregierung Ungarns) war, welcher mit Erdogan-Methoden gegen Demonstranten vorgegangen ist. In Ungarn gab es so etwas seit Orbáns Wahlsieg nicht. Kommunistische ungarische EU-Abgeordnete reden so, als hätten sie die Menschenrechte erfunden, welche sie selbst jahrzehntelang mit Füßen getreten haben. Eine französischer Grüner (bei seinem Namen übergebe ich mich), der Pädophilie legalisieren wollte und selbst praktiziert hat, beschreibt, was Demokratie ist. Welch ein Hohn! Einem Land, welches nicht den Weg der Verschwulung geht, sondern gesunde Kinder in gesunden Familien sehen möchte, seine Rechtsphilosophie auf christliche Basis stellt, soll das verboten werden. Eine EUkratur, welche bewiesen hat, wie man die höchste Arbeitslosigkeit, ja, die höchste Jugendarbeitslosigkeit, die höchsten Schulden, die längste Rezession, die niedrigsten Geburtenraten schafft, die Massenabschlachtung der  eigenen Nachkommen fördert, welche den Rechtsbruch zum Prinzip gemacht hat, möchte  Ländern, die einen anderen Weg gehen, Vorschriften machen und “Empfehlungen” geben? Linke Politiker werfen einem gewählten Ministerpräsidenten vor, aufgrund seiner Legitimation das Land zu führen, dem Wahlergebnis entsprechend?

Ich freue mich als Ungar, dass Ungarn nicht den Weg der Verhomosexualisierung geht, dass es die Finanzwirtschaft zurückdrängen will und die Realwirtschaft und die Industrie fördern. Dass niedrige Leistungssteuern besser sind, dass die Islamisierung verhindert werden muss und in einer Verfassung auf unseren Gott und Schöpfer Bezug genommen werden soll, ist – auch in Europa – für viele Menschen ein Konzept, dass besser ist als eine grausliche Bilderbergerverschwörung und EU-Diktatur."

JV

 

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