Civitas Institut

Da ist er wieder, der Vorwurf: Rechtspopulismus PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 20. März 2013 um 00:00 Uhr

Die Partei „Alternative für Deutschland“ ist noch nicht gegründet, da posaunen bereits alle Parteien im Bundestag, die um ihre Pfründe bangen: „Rechtspopulismus!!“. Seit mehr als zwanzig Jahren wird jede Neugründung einer Partei, die nicht eindeutig links ist, mit dieser Abqualifizierung aus der politischen Arena ausgeschlossen, weil die politische Klasse ihre Macht nicht teilen möchte. Und das nennt sich jetzt Demokratie, bei der es u.a. darum gehen soll, sich mit dem politischen Gegner und seinen Positionen rational auseinanderzusetzen. Der Vorwurf des Rechtspopulismus gegen eine künftige Partei wie die „Alternative für Deutschland“ ist in ihrer totalitären Bosheit kaum noch zu übertreffen.

 

 

 

Die Führung der neuen Partei besteht aus gestandenen Wissenschaftlern, Wirtschaftsfachleuten und Politikern, die in keiner Weise „rechts“ oder „populistisch“ sind. Man könnte sie schlimmstenfalls als harmlos bezeichnen.

 

Doch sie treten mehr oder weniger entschlossen ein gegen die Rechtsbrüche in der EU, gegen die „alternativlose Rettungspolitik“ für den Euro, der allein dem internationalen Finanzkapital dient und dessen Profite noch mehr steigert. Und da alle im Bundestag vertretenen Parteien grundsätzlich die Eurorettung begeistert bejubeln, weil es darum geht, die deutsche Souveränität zu untergraben (sie streiten nur mit welchem Mitteln und wie schnell der Euro, spricht die Banken, gerettet werden sollen), deshalb wird jeder, der sich gegen diese „alternativlose“ Politik stellt und eine Alternative anbietet, als „Populist“ beschimpft. Demnach sind etwa 70 Prozent der deutschen Bevölkerung Populisten.

 

Am harmlosesten äußerte sich noch der hessische Ministerpräsident Bouffier: „Sie (gemeint ist die neue Partei AfD) ist Ausdruck eines latenten Unwohlseins, aber daraus wird keine Politik“. Die AfD ist demnach so etwas wie Magengrimmen, das, anstatt einer sehr ausgeprägten Ablehnung im Volk, nur „latent“ ist.

 

Deutlicher wird da schon die Linke Andrea Nahles von der SPD, die die Marschrichtung für kommende Hetzkampagnen vorgibt, die eine Auseinandersetzung überflüssig machen: „Das sind Populisten, die ich niemandem gönne – schon gar nicht den Deutschen.“ Wir wünschen unseren ärgsten Feinden keine Politiker wie Andrea Nahles.

 

Die „Alternative für Deutschland“ hat bereits einen Monat nach ihrer Gründung 2700 Mitglieder. Wenn Sie sich über die AfD informieren möchten, die sich im kommenden Monat als Partei konstituiert, finden Sie hier den Link zur Website.

 

Warum versuchen die Politiker, die jetzt wieder auf die AfD wie zuvor auf andere Parteien, die nicht links waren und ernsthafte Anliegen vorbringen und vorbrachten, nicht mit Argumenten z.B. für die Rationalität und Notwendigkeit einer Eurorettung einzutreten und die Hintergründe für die Bürger nachvollziehbar zu machen? Vermutlich wohl deshalb, weil dies gar nicht möglich ist. Also bleibt nur die Hetze. Aristoteles nannte eine solche Verfallsform der Demokratie bereits „Pöbelherrschaft“. Und dies ist der wirklich herrschende Populismus in Deutschland.

 

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