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Der heimliche Staatsstreich der EU-Kommission PDF Drucken E-Mail
Montag, den 20. Februar 2012 um 13:05 Uhr

„Spätestens die Euro-Rettungspolitik hat die Europäische Union staatsstreichartig zum Bundesstaat gemacht, ohne dass die Deutschen oder die anderen Völker sich durch einen verfassungsgebenden Volksentscheid dafür entschieden hätten.“ Dies sagt der Staatsrechtler und Wirtschaftsjurist Karl Albrecht Schachtschneider. Es war wohl auch von Anfang an die Absicht der Euro-Einführung, einen Europäischen Bundesstaat zu erzwingen, der mit Zustimmung der Völker nie zustande gekommen wäre. Da kommt der Staatsbankrott der Griechen gerade recht.

 

 

Dass der Euro ganz gewiss nicht den Frieden in Europa sichert wie Angela Merkel uns weismachen will, sondern eher das Gegenteil bewirkt, zeigen die Reaktionen in Griechenland und anderen europäischen Ländern auf die „Rettungsmaßnahmen“ für den Euro. In Griechenland herrschen inzwischen bürgerkriegsähnliche Zustände und ein neuer Hass auf Deutschland.

 

Alle Maßnahmen für Griechenland haben sich zudem als nutzlos erwiesen. Der Internationale Währungsfonds ist deshalb inzwischen dabei, sich aus den „Rettungsmaßnahmen“ zurückzuziehen, um sein Ansehen nicht zu verlieren.

 

Die Reformmaßnahmen in Griechenland lassen sich kaum durchsetzen und sind zudem immer noch zu gering. Das Land hat gewaltig über seine Verhältnisse gelebt. Deshalb führen die Finanzhilfen nicht zur Stabilisierung, sondern verlängern nur die „griechische Krankheit“. Um wieder marktfähig zu werden, müsste Griechenland aus dem Euro aussteigen und seine Währung massiv, um zwei Drittel, abwerten. Damit wären die Produkte wieder attraktiv und konkurrenzfähig. Doch dies wäre mit massiven Einbußen beim Luxusleben der Griechen verbunden und vor allem würde dies zu schweren Verlusten der Banken führen. Doch die EU ist Handlanger des Finanzkapitalismus und kann dies keineswegs hinnehmen.

 

So wird die europäische Wirtschaft und der Euro immer weiter ruiniert. „Auf den Ruinen der freiheitlichen Gemeinwesen kann leicht das erstrebte EU-Großreich errichtet werden. Die Krise des entgrenzten Kapitalismus ist die Chance des internationalen Sozialismus“, schreibt Schachtschneider. Und hier treffen sich wieder einmal die Interessen der Sozialisten aus SPD, Grünen und Linken mit denen des Finanzkapitalismus: Die Auflösung aller nationalen, regionalen Unterschiede in Kultur, Gesellschaft, Geschichte und Politik und die Errichtung eines geschichts- und kulturlosen sozialistischen Europa unter Kontrolle der Banken.

 

Die Vorbereitungen dazu sind nun fast abgeschlossen. Der Staatsstreich scheint gelungen.

 

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