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Mittwoch, den 02. April 2008 um 11:22 Uhr

bundesverfassungsgericht.jpgDas Bundesverfassungsrecht hat entschieden, daß ein leiblicher Vater nicht gezwungen werden kann, Kontakt zu seinem unehelichen Kind aufzunehmen.Das höchste deutsche Gericht hatte der Verfassungsbeschwerde eines Mannes stattgegeben, der den Kontakt mit seinem Kind aus einem Ehebruch verweigert, da dies seine Ehe gefährde.

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Bisher war dem Mann gerichtlich ein Zwangsgeld angedroht worden, sollte er keinen Kontakt zu seinem unehelichen 9jährigen Sohn aufnehmen. Unterhalt zahlt der Mann für das Kind. Diese gesetzliche Regelung für Zwangskontakte gibt es erst seit 1998 im Bürgerlichen Gesetzbuch. Es steht im Zusammenhang mit der Auflösung der Unterscheidung von legitimen und unehelichen Kindern.


Die Verfassungsrichter sahen hier aber einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Vaters, der seine Ehe nicht gefährden wolle. Außerdem diene in diesem Fall die offene Ablehnung des Vaters bei einem erzwungenen Kontakt nicht dem Kindeswohl.



Die Richter schlossen gesetzlichen Zwang zum Umgang nicht prinzipiell aus. Es könne durchaus Fälle geben, wo Druck Sinn mache. Das Verfassungsgericht hat aber ausdrücklich nicht das Gesetz von 1998 gekippt, sondern Gesetz und Ausführung getrennt. Künftig sollen solche Entscheidungen „Sachverständigen überlassen“ werden.



Die Frankfurter Allgemeine kommentierte in ihrer Ausgabe vom 2. April:


„Wie unentschieden die Richter selbst in der Sache sind, offenbart ihr Nachsatz ..., dass die Erzwingung des Umgangs durchaus gerechtfertigt sein könne, wenn es im Einzelfall hinreichende Anhaltspunkte gibt, die darauf schließen lassen, dass ein erzwungener Umgang dem Kindeswohl dienen wird.' Nur - wer stellt das fest? ‚Ein Sachverständiger', sagen die Richter, die sich nicht trauen, von denen, die das Kind gezeugt haben, Anstand einzufordern. Ein solches Verständnis des Kindeswohls führt schnurstracks in die Sachverständigenentscheidung über das Wohl und Wehe aller Kinder. Die über das Urteil erfreute Bundesjustizministerin sieht schon die Tore geöffnet für behördliche Auflagen, etwas Krippen zu besuchen oder Nachschulungen zu machen. Damit nimmt die Sozialdemokratin einen Faden auf, den vor zwei Jahrzehnten die damals neue Familienministerin Süssmuth gelegt hatte, die den Eltern regelmäßig Erziehungsberater zur Seite stellen wollte. Es ist schon ziemlich komisch, wie die Weigerung eines biologischen Vaters, ein menschlicher Vater zu sein, dazu beiträgt, dass insgesamt die Rechtsstellung der Eltern, gerade der treusorgenden, gesetzlich geschwächt wird.“
 

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