Civitas Institut

Im Namen der SPD-Fraktion im Bundestag hat deren Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier einen Antrag eingebracht, der die Gender-Ideologie gegen die Freiheit der Wirtschaft durchsetzen soll. Nach dem Antrag sollen Unternehmen dazu gezwungen werden, künftig mindestens 40 Prozent der Leitungsgremien mit Frauen zu besetzen, unabhängig davon, ob geeignete Bewerberinnen zur Verfügung stehen und ob dieser besser als ihre männlichen Mitbrewerber sind. Totalitäre Ideologie in Namen von Demokratie und Freiheit: Schöne neue Welt.

Durch den Gesetzesantrag wird die Freiheit des Unternehmens massiv beschränkt und seine Entscheidungsfreiheit verstaatlicht. In den Leitungsgremien der Wirtschaft wollen sie eine gesetzliche Frauenquote von mindestens 40 Prozent einführen.

In dem vom Sozi Steinmeier eingebrachten Antrag  (Drucksache 17/821 vom 25. 02. 2010) fordert die SPD unter anderem:

+ das "Gender-Mainstreaming-Prinzip konsequent als durchgängiges Leitprinzip des Handelns und der gleichstellungspolitischen Aktivitäten anzuwenden";

+ ein "umfassendes Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft" vorzulegen;

+ eine "gesetzliche Regelung für eine Frauenquote von mindestens 40 Prozent in Vorständen und Aufsichtsräten" einzuführen.

Für die Einstellung von Führungskräften darf sich somit künftig das Unternehmen nicht am wirtschaftlichen Erfolg und an der Qualifikation der Bewerber orientieren, sondern an deren Geschlecht.

Ihre Personalentscheidungen für Führungspositionen müßten sie vielmehr daran ausrichten, einen Frauenanteil von mindestens 40 Prozent einzuhalten. Das würde im konkreten Fall bedeuten, daß auch eine weniger qualifizierte Frau einem besser qualifizierten Mann vorzuziehen wäre und ein Mann wegen seines Geschlechtes benachteiligt werden müßte, um eine gesetzliche Frauenquote erfüllen zu können.

Daß ein solches Gesetz dem Gleichbehandlungsprinzip des Grundgesetzes sowie einiger anderer Gesetzes des Grundgesetzes widerspricht, ist den Sozis egal. Für sie sind alle anderen „verfassungsfeindlich“, nur ihre sozialistische Rechtsetzung ist rechtmäßig.

Daß nach einem solches Gesetz Unternehmen, die es sich leisten können, sofort ins Ausland gehen würden und dadurch die Arbeitslosigkeit erhöht würde, ist den Ideologen des Gender Mainstreaming ebenfalls völlig gleichgültig. Diese Ideologie muß, im wahrsten Sinne des Wortes, „auf Teufel komm raus“ durchgesetzt werden, damit endlich Ehe und Familie und die natürlichen Grundlagen von Staat und Gesellschaft zerstört werden.

Bereits im Programm der SPD steht neben diesen Maßnahmen auch die Beeinflussung der Berufsentscheidungen von Frauen und Männern. Sie sollen sich bei ihren Entscheidungen weniger an ihren Talenten, Neigungen und Interessen orientieren, sondern den Vorstellungen einer Gleichheitsideologie folgen, die am quantitativen Geschlechterverhältnis und der Egalisierung sozialer Rollen ausgerichtet ist.

Dementsprechend heißt es im Antrag von Frank-Walter Steinmeier, die Bemühungen sollen verstärkt werden, Männer für sogenannte Frauenberufe und Frauen für sogenannte Männerberufe zu gewinnen.

Damit wollen Steinmeier und die SPD einer "Verfestigung traditioneller Rollenbilder" und einer "überkommenen Festschreibung angeblicher Männer- bzw. Frauenberufe wirksam und möglichst frühzeitig" begegnen.

Dabei messen sie dem Bereich frühkindlicher Bildung und Betreuung besondere Bedeutung zu und wollen den Anteil männlicher Erzieher und Lehrer vor allem im Bereich der Kindertagesstätten und der Grundschulen erhöhen, um so weibliche und männliche Rollenstereotype zu überwinden.

Was unterscheidet ein solches Programm von einer Diktatur? Kein rational denkender Mensch, daß heißt, ein Mensch der nicht ideologisch verbohrt ist, wird eine solche Politik gutheißen. Sie wurde und wird von Anfang an gegen den Willen der Völker durchgesetzt und widerspricht nicht nur dem Grundgesetz, sondern insbesondere dem göttlichen Naturrecht.