Civitas Institut

Immer häufiger werden in den vergangenen Jahren linke, sozialistische und linksliberale politische Ideologien unter Umgehung der demokratischen Institutionen, insbesondere der Parlamente durchgesetzt und dies nicht selten gegen den direkte Willen der Mehrheit des Volkes oder indem man solche Maßnahmen verschweigt. Die Demokratie steht in Deutschland bei solchen ideologischen Kampfaktionen nur noch auf dem Papier.

„Es gibt Dinge, die auch in einer Demokratie unverfügbar sind: Das Grundgesetz (Art. 1) spricht von unveräußerlichen, vorstaatlichen Menschenrechten, die auch eine qualifizierte Mehrheit nicht beseitigen kann.

Was sich in den letzten Jahren jedoch abzeichnet, ist etwas anderes: Ohne demokratische Legitimierung werden Grundelemente einer Ideologie durchgesetzt. Was wirklich wichtig ist, darf das Volk nicht entscheiden.

Beispiele? Das berüchtigte „Gender-Mainstreaming“, von lesbisch-feministischen Kräften entwickelt, wurde verpflichtendes „durchgängiges Leitprinzip“ in allen politischen und gesellschaftlichen Bereichen, ohne daß das Parlament jemals darüber entschieden hatte. Sogar Diözesen (!) richten entsprechende Leitstellen ein.

Bei anderen Fragen wurde das Parlament ausgeschaltet, indem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seine ideologiegeleiteten Interpretationen für europaweit verbindlich deklarierte.

Ähnliches gilt, was vor allem die Bundesländer angeht, für das Bildungswesen. „Experten“ deklarieren Ideologien als „wissenschaftliche Erkenntnisse“ und erzwingen gegen alle Vernunft einen Umbau des Bildungswesens. Das gilt auch für den Universitätsbereich mit der Bologna-Ideologie.

„Die entscheidenden Beschlüsse wurden 1999 von Regierungsdelegationen gefaßt, aber von keinem Parlament verabschiedet. Denn parlamentarische Erörterungen hätten die Beschlüsse rasch als verfehlt und als Täuschung enthüllt“. (FAZ vom 2.12.09, S. N5)

Aus: IK-Nachrichten 2/2010, Seite 7