Civitas Institut

"Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben." (Präambel des Grundgesetzes)

Für Aufsehen sorgte ein Gespräch der Bundesjustizministerin Frau Brigitte Zypries (SPD), die schon häufiger durch kreativen Umgang mit demokratischen Verhaltensformen auffiel ("Ist der denn nicht gebrieft?"), mit der FAZ.

Geht es nach Bundesjustizministerin Frau Brigitte Zypries (SPD), so soll die Homo-"Ehe" durch die Verfassung geschützt werden, der Ehe gleichgestellt werden. Sinngemäß: Partnerschaft sei schließlich Partnerschaft.

Und wenn schon gleichgestellt werden soll, dann auch in anderen Bereichen: der Unterschied zwischen Deutschen und Ausländern sei aufzuheben. Die Unterscheidung zwischen Deutschen und Ausländern im Grundrechtsteil des Grundgesetzes sei fragwürdig und integrationshinderlich.

Und auch die inzwischen  nicht mehr neue Forderung nach dem Kommunalwahlrecht für alle taucht wieder auf.

Im Grunde muß man Bundesjustizministerin Frau Brigitte Zypries (SPD) dankbar sein. Selten wurde so offen und ehrlich (und gar von einer Bundesjustizministerin) gezeigt, wes Geistes Kind man ist und welcher Geist herrschen soll. Es geht um nicht weniger als um den Bestand der deutschen, ja: der europäischen Kultur in Staat, Moral und Lebensweise, es geht darum, was unsere Identität ist und wer darüber verfügen kann bzw. darf!

Noch dazu: "Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)"

Diese Art des Umgangs mit dem Grundgesetz und dem Amtseid schadet der Politik und verärgert den, der gerade in diesen Tagen immer wieder als der "Souverän" apostrophiert wird und der in diesem Jahr mehrfach von seinem Wahlrecht Gebrauch machen soll. Es könnte sein, daß der Souverän sich nicht mehr mit einer Politik  identifizieren kann, die ihn ganz einfach mißachtet. Und dann wäre es schade um 60 Jahre Grundgesetz, die ja in weiten Teilen auch eine Erfolgsgeschichte waren.

JV