Civitas Institut

In den EU-Verträgen, vor allem im Vertrag von Lissabon, ist vieles festgelegt worden, das längst gebrochen wurde. Dies ist die Politik der EU-Bürokraten und Zentralisten; sie machen Verträge, die nur der Show dienen. So heißt es im Lissabon-Vertrag Artikel 123: „Kreditfazilitäten bei der EZB für Regierungen sind ebenso verboten wie der Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die EZB.“ Auch für sogenannte Eurobonds, eine besonders perfide Methode der Vergemeinschaftung von Schulden, wurde Vorsorge getroffen:

„Ein Mitgliedsstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten eines anderen Mitgliedstaats“. Wie wir alle wissen, sind beide Artikel des Vertrages seit Monaten gebrochen worden. Und so gut wie keiner unserer „Volksvertreter“ regt sich darüber auf. Im Gegenteil: Sie stimmen dem Ausverkauf der deutschen Steuergelder und ihrer Auslieferung an die EU über Generationen zu. Fast ausnahmslos! Einschließlich aller Oppositionsparteien. Man fragt sich nur: Warum?

Und dieser Vertragsbruch soll nun mit einem gemeinen Trick noch weiter fortgesetzt werden, weil man der EU auch noch gerne die deutschen Währungs- und Goldreserven schenken möchte. Dieser Trick funktioniert wie folgt:

400 Milliarden Euro sollen zusätzlich bereitgestellt werden. Einer Vergemeinschaftung der Schulden müssen aber alle Euro-Staaten zustimmen. Doch außer Deutschland ist niemand so dumm, dies zu tun. Da nun per Vertrag die Vergemeinschaftung der Schulden verboten ist, spannt man den Internationalen Währungsfonds (IWF) ein. Die Euroländer geben neue Kredite oder Reserven ihrer nationalen Notenbanken an den IWF. Der IWF legt dann ein neues Kreditprogramm für die Pleitestaaten Italien und Spanien auf. Dieser Vorschlag stammt übrigens von „unseren“ Finanzminister Schäuble, dem bekanntlich der Ausverkauf Deutschlands nicht schnell genug gehen kann.

Die FAZ schreibt in einem Kommentar: „Dieses Manöver sollte man ihnen nicht durchgehen lassen. Euro-Notenbanken dürfen Staaten auch nicht über eine IWF-Briefkastenfirma finanzieren. Wenn der IWF mehr Mittel für Kredite bekommen soll, muss sein Kapital ordentlich erhöht werden, damit alle Mitglieder des Fonds, nicht vornehmlich die Bundesbank, für Milliardenkredite haften. Bevor auf krummen Wegen die deutschen Gold- und Währungsreserven verloren gehen, sollte sich die Bundesbank vom Bundestag hierfür ermächtigen lassen.“

Doch was interessiert die Zentralisten der EU, angeführt von Merkel, Schäuble und Sarkozy, denn schon demokratische Verfahren. Die Folgen sind nun schon erkennbar. Deutschland wird von den Ratingagenturen in Kürze in seiner Kreditwürdigkeit herabgestuft. In welchen Diensten stehen eigentlich unsere Politiker?