Civitas Institut

Mit einer radikalen Absage an die „Euro-Rettungsschirm-Politik“ der Bundesregierung haben sich hundert Firmeninhaber der Berliner Erklärung der Stiftung Familienunternehmen angeschlossen. Sie sehen in dieser Politik des Ausverkaufs Deutschlands und seiner Interessen einen „verhängnisvollen Weg“. Die Risiken die dadurch auf Deutschland zukommen seien unabsehbar. Die Familienunternehmen fordern vom Bundestag den Austritt und Ausschluss aus der Währungsunion.

Der Widerstand gegen die Politik der Zerstörung der deutschen und europäischen Wirtschaft nimmt immer mehr zu. Auch zahlreiche Politiker, insbesondere aus der CDU/CSU Fraktion wenden sich gegen den Euro-Rettungsschirm für Pleitestaaten im Euroraum. Unterstützung findet diese selbstzerstörerische Maßnahme nur bei den Banken und denen, die deren Meinung unterstützen.

Die Familienunternehmer werfen der Politik vor, mit dem Grundsatz gebrochen zu haben, dass kein Land für die Schulden eines anderen Eurolandes einzustehen hat. Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank sei dadurch zerstört worden. Seither sei die Währungsunion eine Transferunion. Durch zusätzliche Rettungsaktionen für andere Euroländer wie Irland und Portugal wurden die Risiken noch weiter ausgedehnt.

Inzwischen hat Deutschland bereits Garantien in Höhe von 141,7 Milliarden Euro übernommen. Wenn diese fällig werden, ist auch Deutschland pleite, denn dieser Betrag macht etwa ein Drittel aller deutschen Steuereinnahmen aus. Weiter kritisieren die Familienunternehmer die Finanzierung von Staatsschulden durch die EZB. Die EZB sei dadurch zur größten „Bad-Bank“ der Welt geworden.

Die Lüge von den wahnsinnig großen Vorteilen Deutschlands durch die Einführung des Euro wurde vom Vorsitzenden des Stiftungsverbandes Familienunternehmen ebenfalls zurückgewiesen. Der Export mit Ländern außerhalb des Euroraums sei gewachsen, während der Export in die Eurozone sogar gesunken ist.

Eine solche ruinöse Politik gegen das Gemeinwohl kann nicht hingenommen werden. Alle linken Parteien im Bundestag – SPD-GRÜNE-LINKE – unterstützen hingegen diese Selbstzerstörung Deutschlands. Von ihnen ist auch nichts anderes zu erwarten gewesen.