Civitas Institut

In den vergangenen Monaten ist das Steueraufkommen durch die gute Konjunktur in Deutschland deutlich gestiegen. Da ist es eigentlich selbstverständlich, dass sich die Regierung sofort daran macht, die Schulden des Staates, die etwa bei 1,7 Billionen Euro liegen, endlich abzubauen. Die Keynesche Wirtschaftstheorie lehrt, dass dser Staat in der Krise investieren muss und Steuern senken soll und die dadurch entstehenden Schulden bei guter Konjunktur wieder abgebaut werden müssen. Die Regierung macht das Gegenteil. Sie will jetzt, auf der der FDP und ihrer Wählerklientel, die Steuern um 10 Milliarden Euro senken.

Man muss kein Freund der Keynschen Wirtschaftstheorie sein, um die Ansicht zu unterstützen, dass eine in der Krise entstandene Verschuldung bei besserer Wirtschaftslage wieder abgebaut werden muss. Dies gilt aber ganz besonders angesichts eines Schuldenbergs wie in Deutschland. Selbstverständlich habe andere Länder erheblich höhere Schulden als Deutschland, doch dass dies diesen Ländern nicht gut bekommt, sieht man an der schweren Krise, die fast in ganz Europa herrscht.

Zudem ist es ein Fehler und auch überflüssig, eine gut laufende Volkswirtschaft durch eine Steuererhöhung noch weiter anzuheizen. Allein die Zinsen für die Schuldenrückzahlung sind in Deutschland der dritthöchste Etat im Bundeshaushalt. Deshalb ist unbedingt notwendig, zuerst die Schulden weiter abzubauen um wieder einen größeren Spielraum im Bundeshaushalt zu gewinnen. Dazu gehört freilich auch, die Schulden anderer EU-Staaten nicht zu übernehmen.