Civitas Institut

Die wirtschaftlich und politisch völlig unfähige linke Regierung aus SPD und grünlackierten Roten in NRW hat sich auf ein Thema verlegt, von dem sie was versteht: Gender Mainstreaming! Die ohnehin bereits radikalen sogenannten „Gleichstellungsgesetze“ – Gleichstellung bedeutet hier Bevorzugung von Frauen in allen Bereichen – sollen weiter verschärft werden.

Zunächst konzentriert sich die linke Regierung auf den öffentlichen Dienst, da sie bei Gesetzen bezüglich der freien Wirtschaft ihre Kompetenzen überschreitet. Im öffentlichen Dienst sollen die Gleichstellungsgesetze weiter verschärft werden.

Geplant ist unter anderem die Ausweitung von Sanktionsmöglichkeiten zur Einhaltung der Frauenquote in Verwaltungen und Hochschulen. Egal ob es dafür Frauen gibt und ob sie die gleiche Qualifikation wie Männer haben: Frauen müssen in allen Bereichen die Quote erfüllen.

Da man auch weiterhin gewählt werden will, muss man Arbeitsplätze einrichten, bei denen man sicher sein kann, dass diese Arbeitnehmer, äh, ArbeitnehmerInnen auch künftig die rot-grünen wählen. Zu diesem Zweck sollen weitere Gleichstellungsbeauftragte (früher hießen die Frauenbeauftragte) eingestellt und deren Position gestärkt werden.

Zuständig ist das linkssozialistische „Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter“. So nennt sich das wirklich! Kein Witz!

Und damit künftig jede Bewerberin auch eine Chance hat, soll ein Klagerechtes bei Personalentscheidungen zur Durchsetzung der Frauenquoten werde geprüft werden. Wenn eine Frau sich im öffentlichen Dienst in NRW bewirbt und die Stelle ein Mann bekommt, dann kann die Frau künftig dagegen klagen. Die Gerichte freuen sich schon...

Schon jetzt fordert das bestehende Gleichstellungsgesetz die geschlechterparitätische Besetzung in allen Gremien des öffentlichen Dienstes. Dies hat bisher empfehlenden Charakter. Künftig möchte man das zur Pflicht machen.

Die Politik der „C“DU geführten Bundesregierung ist allerdings auch nicht anders. Im sogenannten „Gleichstellungsbericht“ des Familienzerstörungsministeriums, der jetzt beraten wurde, wird die schwarz-gelbe Koalition aufgefordert, den Anteil von Frauen in Führungspositionen und Aufsichtsräten über eine gesetzliche Quotenregelung zu erhöhen.

Dies wurde von der frauenpolitischen Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Dorothee Bär (CSU) sehr begrüßt. Der Gleichstellungsbericht sei ein „frauenpolitischer Meilenstein“, sagte sie.

Und wie es weitergehen soll, sagte sie auch gleich: Die traditionelle Familie soll endlich zerstört werden. Das nennt die „C“SU-Politikerin natürlich nicht so. Man sagt das heute etwas anders. Im Mittelpunkt künftiger Gleichstellungspolitik müsse „das Aufbrechen tradierter Rollenbilder“ stehen.

Die Folgen dieser Politik sind heute überall in Europa zu besichtigen. Doch die Ideologie hat recht und die Realität ist falsch.