Civitas Institut

6. Ein letzter Punkt sei noch erwähnt, der in unserer Zeit besondere Bedeutung zu gewinnen scheint. Es es mehr als bloß eine reale Möglichkeit, und in vielen Staaten der Europäischen Union ist dies bereits zunehmende Realität, daß auch ein demokratischer Staat totalitär wird. Der Totalitarismus ist keineswegs eine Erscheinungsform, die ausschließlich auf die Monarchie (Absolutismus) oder die Diktatur begrenzt ist. Historisch waren die allermeisten Monarchien nicht totalitär.

Erst in der Neuzeit entstand der Absolutismus, der von der Kirche stets verurteilt wurde. Und zugleich hat es auch in der jüngeren Geschichte Diktaturen gegeben, die nicht totalitär waren, im Unterschied zum Nationalsozialismus und Kommunismus.

Der Totalitarismus ist die größte Gefahr für den Staat. Unter „Totalitarismus“ versteht man eine Herrschaft, die in alle sozialen Verhältnisse hineinregiert und den Menschen auch noch vorschreibt, was er zu denken hat. Der Totalitarismus kennt nicht den Unterschied zwischen Staat und Gesellschaft. Und ist dies nicht in den vergangenen zwanzig bis dreißig Jahren in Deutschland eine bestimmende Tendenz?

Die Antidiskriminierungsgesetze, von extremen Minderheiten über völlig undurchsichtige europäische Machtstrukturen durchgesetzt und in nationales Recht überführt, sind nur ein Beispiel dafür.

Ein weiteres Beispiel ist die als „Querschnittsaufgabe der gesamten Politik“ verkündete Ideologie des Gender Manistreaming, über die bisher noch nicht einmal eine Abstimmung in einem Parlament stattgefunden hat. Zahlreiche weitere Gesetze greifen mittelbar oder unmittelbar in die persönlichsten Bereiche von Ehe und Familie, sowie in die unternehmerische Freiheit ein.

Die Kontrolle der Gesellschaft wird immer perfektionistischer und jede Grundsatzkritik an diesen Verhältnissen oder an bestimmten geschichtlichen Interpretationen wird mit einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz und gesellschaftliche Ausgrenzung beantwortet. Daß all dies Zeichen des Totalitarismus sind und mit einem rechtmäßigen Staat nur schwer vereinbar, sollte eigentlich offensichtlich sein.

Und offensichtlich wird diese Entwicklung auch von Personen bemerkt, die alles andere als konservativ, geschweige denn wirklich katholisch sind. So schreibt der bekannte liberale Kieler Sozialphilosoph Wolfgang Kersting in der FAS vom 24.01.2010: „Der Sozialstaat gleicht immer mehr einem totalitären Regime, das die Familien zerschlägt.“

Diese kritischen Bemerkungen zur modernen Demokratie sollen genügen um deutlich zu machen, daß es sehr einseitig ist, zu behaupten, allein die Demokratie sei die legitime Regierungsform. Daß unter den derzeitigen gesellschaftlichen Verhältnissen keine andere Staatsform möglich ist, soll damit keineswegs bestritten werden. Eine derartig atomisierte, individualistische und hedonistische Gesellschaft wie die unsere, in der jedes sittliche Gesamtbewußtsein fehlt, kann nicht anders als in einer demokratischen Staatsform verfaßt sein. Solange der Staat als Versorgungsstaat Wohltaten verteilen kann, wird sich daran nichts ändern. Doch diese Zeiten gehen zuende.

Diese Verfassung der Gesellschaft kann wohl kaum als ideal bezeichnet werden, auch wenn die Ideologen, die öffentlich „Nie wieder Deutschland“ brüllen, die Anarchie als Ideal betrachten. Die Frage, inwieweit dieser Zustand überhaupt noch zum besseren zu ändern ist, läßt sich nur schwer beantworten. Zu grundlegenden Reformen, die der Tendenz zum Totalitarismus entgegenstehen, ist die Demokratie nicht in der Lage, da der Totalitarismus in ihrem Wesen liegt.

Angesichts der immer heftiger sich zeigenden Widersprüche und Abgründe der modernen postindustriellen Gesellschaften, auf die die schwerste Finanzkrise aller Zeiten ebenso verweist, wie tiefgreifende Krisen in fast allen politisch-gesellschaftlichen Bereichen, ist wohl eher von einem völligen Kollaps des Systems über kurz oder lang auszugehen. Was danach kommt, liegt in Gottes Hand.