Civitas Institut

4. Nun lassen sich einige der angeführten Aporien zumindest zum Teil durch den Hinweis entschärfen, daß die modernen Demokratien im allgemeinen keine direkte Volksbeteiligung kennen, sondern repräsentative Demokratien sind. In einer solchen repräsentativen Demokratie übt nicht der Volkswille als solcher die Herrschaft aus, sondern Repräsentanten, die, wie in Deutschland, nicht dem Volkswillen verpflichtet sind, sondern ihrem Gewissen.

Wenn die Volksvertreter tatsächlich immer, oder zumindest in den allermeisten Fällen, ihrem Gewissen folgen würden, wäre dies tatsächlich ein Gewinn für die Demokratie. Faktisch ist es in der repräsentativen Parteiendemokratie jedoch so, daß der Abgeordneter der Parteidisziplin folgt und nicht seinem Gewissen. Zudem ist der eigentliche Souverän der repräsentativen Demokratie nicht wirklich das Volk, sondern dieses wird dem Abgeordneten wie einem Souverän unterworfen. Der Souverän wäre dann das Parlament und nicht das Volk, wenn dieses auch das Parlament wählt.

Da man die politische Autorität letztendlich nicht auf die oft gegensätzlichen, wechselhaften und unbestimmten Meinungen aufbauen kann, wurden die Demokratien genötigt, eine andere Grundlage für die Beschlußfassung der Mehrheit zu finden. Dies ist die „reine Faktizität, die den Weg zum sogenannten politischen Realismus und zum Machiavellismus ebnete.

Von daher rührt die verwerfliche Politik, die lehrt, daß die Gerechtigkeit um irgendwelcher Vorteile willen auf Schritt und Tritt verletzt werden könne, und wenn dann solche zuhauf vorkommenden Verletzungen höchste Gefahr verursacht haben, auch noch lehrt, alles sei erlaubt, um alles zu retten’“ (Amerio 507, Zitat von Manzoni, Morale cattolica). Daß dies tatsächlich die Politik der Gegenwart in Deutschland ist, macht schon allein der Hinweis auf den hehlerischen Kauf der gestohlenen Steuerdaten durch die Regierung deutlich.

5. Eine weitere, schon oft vorgebrachte Kritik am demokratischen System lautet, daß die Parteien nicht Ausdruck der Eintracht eines Volkes sind, - einer Eintracht, ohne die eine Verwirklichung des Gemeinwohls mehr oder weniger unmöglich ist -, sondern im Gegenteil Ausdruck der Uneinigkeit und Zwietracht. Deshalb ist das Parteiensystem faktisch nicht in der Lage, dem politischen Willen eine einheitliche Prägung zu geben. Weltanschauliche und grundsätzlich sittliche Differenzen, die sich in den Parteien widerspiegeln, könnten dazu führen, daß bei Machtergreifung einer Partei das Gemeinwohl des Ganzen massiv beeinträchtigt und zerstört wird. Deshalb kann ein solcher Staat gar nicht das Gemeinwohl als Ziel anstreben, denn über das, was das Gemeinwohl ist und wie dieses zu erreichen ist, gibt es keine Einigkeit.