Civitas Institut

Inzwischen ist es nicht nur in der Welt, sondern auch in der Kirche strikt untersagt, auch nur einige grundsätzliche Fragen an die Demokratie zu stellen oder Widersprüche, die in ihr liegen, aufzuzeigen. So heißt es z.B. in einem Beitrag der katholischen Tageszeitung „Tagespost“ vom 18. März 2010 (S. 3) ohne jede Begründung: „Doch es gibt keine menschwürdigere Staatsform als die Demokratie.“

Auch die Frage, ob die politischen Systeme Westeuropas das Modell für Demokratie schlechthin sind, oder ob diese Systeme nicht bereits seit Jahrzehnten schwerwiegend entartet sind und sich zu dem entwickelt haben, was Aristoteles als „Ochlokratie“ bezeichnete, darf nicht gefragt werden. Über dieses unausgesprochene Verbot wollen wir uns hier jedoch hinwegsetzen, auch auf die Gefahr hin, daß Herr Professor Langguth von der Universität Bonn erneut den Verfassungsschutz auffordert, uns zu beobachten.

Wir wollen im weiteren nicht alle in der Geschichte bereits diskutierten Aporien der Demokratie auflisten, sondern nennen nur deren Wurzel: „die Leugnung, daß politisches Handeln von einem Gerechtigkeitsprinzip abhängt, welches die Meinung übersteigt und ihr entgegenstehen kann.“ (Amerio, Romano (2000) Iota Unum. Eine Studie über die Veränderungen in der katholischen Kirche im XX. Jahrhundert, Ruppichterot, Edition Kirchliche Umschau. S. 504)

Wenn man als Grundlage allen politischen Handelns das Gerechtigkeitsprinzip ansieht, oder was das Gleiche ist, das Gemeinwohl, dann ist zunächst einmal klar, daß jede der drei Staatsformen unter bestimmten geschichtlichen Bedingungen zur Verwirklichung desselben geeignet ist. Nicht die Staatsform ist das Entscheidende, sondern das Ziel des Staates und diejenige Staatsform, die dieses Ziel zu einer bestimmten Zeit am ehesten verwirklichen kann, ist die jeweils beste Staatsform. Das Ziel des Staates aber ist die Gerechtigkeit und zwar nicht das, was man heute als „soziale Gerechtigkeit“ bezeichnet, sondern Gerechtigkeit im umfassenden Sinne des Gemeinwohls.

Ganz allgemein läßt sich das Wort „Gemeinwohl“ definieren als die Aufgabe des Staates, die Mittel zur Verfügung zu stellen, damit die Glieder des Staates (Personen und Gliedgemeinschaften, wie z.B. die Familie) in die Lage versetzt werden, ihre Zwecke selbständig zu erreichen. Was dies jeweils konkret bedeutet, hängt von sehr verschiedenen Faktoren ab und ist historisch bedingt. Ein Staat der diese Aufgabe erfüllt, ganz gleichgültig, welche Staatsform dabei herrscht, ist ein guter Staat.

(Fortsetzung folgt)