Civitas Institut

Ein praktisches und fast alltägliches Beispiel für das, was Demokratie bedeutet, liefert soeben die Niedersächsische Integrationsministerin Aygül Özkan („C“DU). Die Ministerin will Journalisten eine „Mediencharta für Niedersachsen“ unterzeichnen lassen, berichtete die Oldenburger Nordwest-Zeitung. Pressevertreter sollen dazu verpflichtet werden ab Mitte August unter anderem über „Herausforderungen der Integration zu berichten“ und eine „kultursensible Sprache“ anzuwenden.

Die meisten Stellungnahmen der deutschen Einheitsparteien „C“DU.SPD.FDP.GRÜNE.LINKE finden zwar das Anliegen der Ministerin ganz in Ordnung, doch die Methode ist ihnen denn doch zu offensichtlich.

Man muß ja nicht gleich ganz offen sagen, daß die Presse zensiert werden soll, zumal diese doch ohnehin schon gleichgeschaltet ist. Dies bestätigte der linke Deutsche Journalisten-Verband (DJV) in Niedersachsen.

Er hält die von Özkan vorgelegte Mediencharta für überflüssig. Die Inhalte seien bereits durch den Pressekodex Bestandteil der täglichen Arbeit von Journalisten. Na also!

Kritik an der

+ ungezügelten und unkontrollierten Einwanderungspolitik,

+ an einer extrem hohen Kriminalität von insbesondere islamischen Jugendlichen,

+ an bürgerkriegsnahen Zuständen in Berlin und andere Großstädten, bei denen kriminelle „Menschen mit Migrationshintergrund“, wie es im Orwellschen Neusprech heißt, Polizisten in der Ausübung ihres Amtes angreifen und verletzen und

+ zahlreiche andere, ganz offensichtliche Mißstände, wie die

+ Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme

ist nicht erlaubt. Gleichheit für Alle und über die „Volkssouveränität“ verfügt der „Volkssouverän“, die Frau Ministerin Özkan.